Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss ?
Das neue BKA-Gesetz spaltet Union und SPD. Innenminister Schäuble will die geplanten Online-Durchsuchungen auch ohne Zustimmung eines Richters durchsetzen. Einem Gesetzesentwurf zufolge dürfe das BKA einen Rechner für 3 Tage ausspionieren auch wenn nicht-verdächtige Personen beteiligt sind (wenn der Rechner etwa von mehreren Personen genutzt wird). Die SPD erklärte, dass solch ein Vorgehen ohne richterlichen Beschluss nicht zu machen sei. Ein Urteil wird für Anfang 2008 erwartet.